Allgemein

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Stellungnahme der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Kleve zu den Artikeln in den Niederrhein Nachrichten vom Samstag 02.02.2022, Seite C2 Tiergarten: „Verwaltung darf keine Fakten schaffen“ - SPD beantragt öffentliche Sondersitzung und Stadtspitze trifft einsame Entscheidungen - Offene Klever kritisieren Vorgehen der Stadt Der Tiergarten in Kleve hat auch bei der CDU Kleve einen hohen Stellenwert. Insofern begrüßen wir grundsätzlich das Eintreten der SPD und der OK für die Belange des Tiergartens. Wir bitten aber, die Rahmenbedingungen des Klever Tiergartens angemessen zu berücksichtigen. Da stellen wir zunächst fest, dass der Klever Tiergarten in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins mit eigener Rechtspersönlichkeit und nicht als Beteiligungs-gesellschaft der Stadt Kleve organisiert ist. Der Verein ist also rechtlich unabhängig von der Stadt Kleve und nicht weisungsgebunden. Wegen seiner besonderen Bedeutung für die Stadt Kleve genießt der Verein seit jeher eine existenzsichernde finanzielle Förderung durch die Stadt Kleve, jährlich als Betriebskostenzuschuss. Diese Förderung findet bei allen Parteien Zustimmung, nach Meinung der CDU-Fraktion auch in Zukunft. Aus der Vereinsstruktur ergeben sich klare Entscheidungswege und Verantwortlich-keiten. Die Mitglieder des Vereins wählen einen Vorstand, der die wesentlichen Ent-scheidungen trifft und notfalls für gravierende Fehlentscheidungen persönlich haften muss. Der Vorstand ist den Vereinsmitgliedern gegenüber rechenschaftspflichtig, nicht aber politischen Gremien. Deshalb findet eine unangemessene Politisierung des Tiergartens nicht die Zustimmung der CDU-Fraktion. Das laufende Tiergartengeschäft wird von einem angestellten Geschäftsführer oder Leiter, Herrn Tierarzt Polotzek, besorgt. Herr Polotzek hat einen Masterplan mit dem Grundgedanken der Schaffung eines modernen Natur- und Artenschutzzentrums – wie die SPD zurecht anführt – federführend angefertigt, der in einzelnen Projekten abgearbeitet werden soll. Die Umsetzung der Projekte kostet Geld. Manche Projekte, wie der Neubau eines Seehundbeckens kostet sehr viel mehr Geld als der Verein aus Eigenmitteln realisieren kann. Die Rede ist von über 10 Mio. € ohne gesicherte Gesamtfinanzierung durch verbindlich zugesagter Förderungen Dritter. Die Entschei-dung des Vorstandes, dieses derzeit unrealisierbare Neubauprojekt vorerst nicht weiter zu verfolgen, ist schade, aber nach Auffassung der CDU als verantwortungs-voll zu respektieren und nicht zu politisieren, so populär dieses Projekt auch sein mag. Mithin wurde auch ein Antrag auf finanzielle Förderung des Seehundbeckens bei der Stadt Kleve nach unserer Kenntnis nicht gestellt mit der Folge, dass sich politische Gremien damit auch nicht auseinanderzusetzen haben. Die aus veterinärmedizinischer Sicht getroffene Entscheidung des Tierarztes Polotzek, die nicht mehr artgerechte Seehundhaltung in Kleve zu beenden, zeugt in der Tat von Konsequenz, Entschlossenheit und Verantwortungsgefühl.

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CDU-Kleve reist ins Ahrtal Thema: „Kommunales Krisenmanagement und aktuelle Herausforderungen“
Der CDU-Stadtverband Kleve lud am Samstag, den 17. September, zur Bildungsfahrt, in das im letzten Jahr von der Flut so schwer heimgesuchte Ahrtal, ein. Thema war, wie „Kommunales Krisenmanagement“ in Zeiten multipler Krisen, angefangen von Corona über Flutkatastrophe bis hin zum russischen Angriffskrieg, funktionieren kann. Der Tag machte deutlich, welche massiven Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden und viele Verantwortliche in der Kommunalpolitik zukommen und auf welche Herausforderungen sich diese immer wieder neu einstellen müssen.
Programmpunkte waren unter anderem: Besichtigung der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ) in Bad Neuenahr – Ahrweiler – mit persönlichen Erlebnisschilderungen und Fachvorträgen zum Thema „Kommunales Krisenmanagement“. Besuch und Führung durch die Dokumentationsstätte Regierungsbunker, dem ehemalige Ausweichsitz der Verfassungsorgane des Bundes (AdVB), sowie ein anschließendes Abendessen.
18 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Mitglieder der Klever CDU, als auch Interessierte, nutzen den Tag, um sich einen Eindruck und eine Grundlage für einen fachlichen Austausch zu den Pflichten und Herausforderungen der Kommunen in der Gefahrenabwehr zu machen und darüber hinaus in sachkundiger Runde Gespräche zu führen. Der Klever CDU war es, darüber hinaus, ein Anliegen mit diesem Ausflug bewusst die von der Flut schwer getroffene Ahrregion zu fördern. Alle Teilnehmenden sprachen im Anschluss von einem sehr informativen, aber auch aufrüttelndem Gedankenaustausch. Für Andrea Kamps, Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Kleve, war die Fahrt daher „ein erfolgreiches Weiterbildungsangebot für unsere Mitglieder, welches wir mit Sicherheit wiederholen werden.“

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Vor einer Woche haben wir Christoph Gerwers mit hervorragenden 97,8% zu unserem #Landratskandidaten für die Wahl am 27.11.2022 gewählt. Inzwischen sind auch seine #Homepage sowie seine Auftritte bei #Facebook und #Instagram an den Start gegangen.
Besuchen, Liken und Teilen Sie Christoph Gerwers Profile gerne unter:
#cdukreiskleve #cdu #kleve #cdukleve #Landratswahl

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Der Bürgermeister der Stadt Rees, Christoph Gerwers, wurde gestern mit hervorragenden 97,8% der Stimmen zum Landratskandidaten der CDU für die Wahl an 27.11.2022 gewählt. Herzlichen Glückwunsch, lieber Christoph Gerwers! #cdukreiskleve #cdu #kleve #cdukleve #Landratswahl

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Nach drei Jahren Pause hat vorgestern erstmals wieder das traditionelle CDU-NRW Fraktions-Sommerfest stattgefunden, mit dabei auch unser Fraktionsvorsitzender Georg Hiob und unser Landtagsabgeordneter Dr. Günther Bergmann, außerdem unser Bürgermeister Wolfgang Gebing. Ein gut gelaunter 😀 NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst nahm sich Zeit für viele Gespräche und klar, ein paar Fotos , mit den Gästen aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. Es war wirklich schön, dass man sich endlich wieder in toller Sommer-Atmosphäre 🌅 zu den wichtigsten Themen austauschen konnten.🙂👍 #cdunrw #cdukleve #cdukreiskleve #CDU #Kleve #sommerfest #cdukommunal

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Erste CDU-Fraktionssitzung nach der Sommerpause 🌞 – Unser Fraktionsvorsitzender Georg Hiob begrüßte gestern Abend die Fraktionsmitglieder und sachkundigen Bürger wieder zur Fraktionssitzung. 👨‍💻 Themen des Abends waren der Ausschuss für Generationen und Gleichstellung, der Integrationsrat, sowie der Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz. 🌎 Beim anschließenden Grillen 🌭 wurde engagiert weiter diskutiert und auch das ein oder andere Kaltgetränk genossen. 🍺 Ein rundum gelungener Auftakt!😃👍 #cdunrw #cdukleve #cdukreiskleve #CDU #Kleve #Fraktionsauftakt #cdukommunal

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Mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die damit verbundenen ausbleibenden Agrarexporte aus der Ukraine setzt sich Nordrhein-Westfalen für unkomplizierte Lösungen ein, die die angespannte Welternährungslage abfedern könnten. Zum Beispiel durch eine Verschiebung der EU-Verordnung für Stilllegungsflächen und Fruchtfolgeregeln um ein Jahr. So könnten, alleine in NRW rund 40.000 Hektar Ackerland weiter bewirtschaftet werden, auf denen dann bis zu 300.000 Tonnen Getreide geerntet werden kann. Ministerin Silke Gorißen: „Unsere 33.000 Landwirtinnen und Landwirte in Nordrhein-Westfalen brauchen mehr Planungssicherheit. Selbstverständlich geht es auch darum, dass wir unsere ökologischen Ziele nicht aus den Augen verlieren. Die Landwirte brauchen in den nächsten Tagen grünes Licht für die Einsaat. Es darf nicht zu einem deutschen Sonderweg in der Europäischen Union kommen.“ Die EU-Kommission hat sich bereits für eine Verschiebung der Stilllegungsverordnung ausgesprochen. Mehr Infos dazu gibt’s hier:
https://www.land.nrw/pressemitteilung/agrarministerkonferenz-mehrheit-der-landwirtschaftsminister-spricht-sich-fuer

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Der CDU-Kreisvorstand hat einstimmig Christoph Gerwers als Landratskandidaten nominiert.
Kreis Kleve – Nach dem Wechsel von Landrätin Silke Gorißen ins Kabinett der Landesregierung Nordrhein-Westfalens stehen im Kreis Kleve Neuwahlen für das Amt der Landrätin bzw. des Landrats an. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat als zuständige Aufsichtsbehörde nun den exakten Termin für den Wahlsonntag festgesetzt. Danach findet die Landrats-Neuwahl im Kreis Kleve am 27. November 2022 statt. Eine etwaige Stichwahl würde 14 Tage später durchgeführt werden (11. Dezember 2022). Da die neue Amtszeit somit nicht innerhalb der ersten zwei Jahre der aktuellen Wahlperiode beginnen kann, wird die Nachfolgerin bzw. der Nachfolger bis zum Ende der nächsten Wahlperiode des Kreistages gewählt. Die Amtszeit der neuen Landrätin bzw. des neuen Landrats endet damit erst zur Kommunalwahl im Herbst des Jahres 2030.

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Heute Abend startet für das deutsche Team die Fußball-EM in England. Mit dabei sind auch viele Spielerinnen mit Wurzeln im Sportland Nordrhein-Westfalen. Wir drücken unserer Nationalelf die Daumen! 🖤❤️💛

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Gestern Abend haben wir einen neuen geschäftsführenden Fraktionsvorstand gewählt. Neuer Fraktionsvorsitzender ist Thorsten Schick, der neue Parlamentarische Geschäftsführer ist der alte, Matthias Kerkhoff. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind Gregor Golland, Jan Heinisch, Fabian Schrumpf, Christina Schulze Föcking, Klaus Voussem und Bianca Winkelmann, Beisitzer sind Dr. Günther Bergmann, Florian Braun, Angela Erwin, Katharina Gebauer, Hendrik Schmitz und Heike Wermer. Komplettiert wird das Team durch Justiziar Jörg Geerlings und den Finanzbeauftragten Bernd Krückel. Allen Gewählten wünschen wir alles Gute und viel Erfolg bei der Arbeit.