Die SPD im Rat der Stadt Kleve reitet politisch das tote Pferd „Schleuse in Brienen“ unbeirrt weiter. Wir reden hier nicht über ein Groschengrab, sondern ein unkalkulierbares Finanzrisiko in der Höhe von mehreren Millionen Euro für die Stadt Kleve. Wohlgemerkt: lediglich zum Nutzen einiger weniger Schiffseigner, ungewisser touristischer Vorteile und zum Nachteil der nötigen Investitionen in Schulen, Sportanlagen oder bei der Feuerwehr.

Die Schleuse in Brienen hat auch bei der CDU Kleve wegen ihrer historischen Bedeutung einen hohen Stellenwert. Immerhin war die Schleuse über Jahrzehnte auch wirtschaftlich sehr wertvoll. Das war die Zeit, als Kleve einen Hafen hatte, in dem ortsansässige Unternehmen ihre Waren umschlugen und lagerten. Also: wirtschaftshistorisch, wohl auch bauhistorisch oder technisch interessant. Doch die Rahmenbedingungen haben sich entscheidend geändert. Wasserwirtschaftlich dringend erforderlich ist die Schleuse heute nicht mehr. Es gibt günstigere Techniken zur Sicherstellung des Wasserabflusses. Der Hafen existiert als Wirtschaftsbetrieb nicht mehr.

Es lohnt sich nicht gebetsmühlenartig die exakten Millionen Euro anzuführen, die ein Erhalt der Schleuse geschätzt nach sich ziehen würde. Um die Aussichtslosigkeit dieses Projektes aufzuzeigen reicht es, das Finanzrisiko grob zu umschreiben.

• Diese Schleuse als Bauwerk zu renovieren ist offensichtlich teurer als neu zu bauen. So der so, es fallen die ersten zig Millionen Euro für den Neubau an.
• Für eine touristische Nutzung müsste eine möglichst stadtnahe „Marina“ für weitere Millionen Euro gebaut werden.
• Der Kanal einschließlich der teuren Spundwände ist stark gealtert und damit renovierungsbedürftig. Investitionen in Höhe mehrerer Millionen Euro werden fällig.
• Sodann müssen Schleuse, Kanal und Marina jährlich unterhalten werden, für eine geschätzte Million Euro.
• Doch das weitere Riesenproblem kann die Stadt Kleve mit eigener Beschlusskraft nicht beherrschen: die garantierte Erreichbarkeit der Schleuse über den bundeseigenen Altrhein. Das Bundesfinanzministerium müsste also seine knappen Finanzmittel in nennenswerter Höhe zur nötigen Sanierung und in Folge dauerhaft jedes Jahr für das Klever SPD-Hobby Schleuse in Brienen aufbringen. Vorstellbar oder Realistisch? Wohl kaum nach Einschätzung der CDU.

In der kommenden Ratssitzung soll beschlossen werden, die Planungen zur Errichtung einer Sportbootschleuse nicht weiter zu verfolgen. Die CDU trägt diesen Beschlussvorschlag als die einzig vernünftige Lösung.