Kommunalwahlprogramm 2020-2025

Zukunft.Gemeinsam.Sichern

Kommunalwahlprogramm
der CDU Stadtverband Kleve 2020 – 2025

CDU für Kleve. Zukunft.Gemeinsam.Sichern.

Die Corona-Pandemie hat zu Einschränkungen und Veränderungen unserer Lebensumstände geführt, an die wir noch vor wenigen Monaten nicht einmal dachten. Aufgrund der Wirtschaftskompetenz und der guten Haushaltsführung der vergangenen Jahrzehnte konnten wir in der Krise reagieren. Als stärkste Fraktion im Rat der Stadt Kleve hat die CDU seit Jahrzehnten die Politik in unserer Stadt geprägt. Auch in der nächsten Ratsperiode wollen wir – gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern – wichtige Impulse für die Zukunft unser liebenswerten Heimatstadt setzen.

1. Sicher durch die Krise mit der CDU Kleve: Wirtschaftsstandort stärken

a) Was wurde bisher erreicht?

Die CDU Kleve hat in den vergangenen Jahrzehnten maßgeblich daran gearbeitet, die Rahmenbedingungen für einen starken Wirtschaftsstandort zu verbessern. Hierdurch konnten wir den Strukturwandel meistern und die Zahl der Arbeitsplätze in unserer Stadt steigern. Der Wirtschaftsstandort Kleve ist durch einen breiten Unternehmens- und Branchenmix von kleinen und mittleren Betrieben, von Handwerkern und Landwirten bis hin zu regional und international gut aufgestellten Unternehmen mit qualitativ hochwertigen technischen Produkten geprägt. Kleve bietet gute Rahmenbedingungen für Dienstleistungsunternehmen.
Auch in der vergangenen Ratsperiode haben wir in die Infrastruktur unserer Gewerbegebiete erhebliche Mittel investiert, um neue Unternehmen ansiedeln und bestehende Unternehmen umsiedeln zu können. Moderne Betriebsstätten sichern Arbeitsplätze und damit den Wohlstand in unserer Stadt. Neue Gewerbegebiete mit zusätzlichen Flächen, etwa an der Querallee, konnten bereit gestellt werden.
Die CDU Kleve forderte und förderte diese wirtschaftspolitischen Maßnahmen.
Durch die Zusammenlegung des Stadtmarketing mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft zur Wirtschaft, Tourismus & Marketing GmbH der Stadt wurde diese wichtige städtische Gesellschaft gestärkt.

 

b) Was wollen wir noch erreichen?

Die CDU Kleve setzt sich dafür ein, weiterhin die Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort zu verbessern. Wir werden auch in Zukunft Gewerbeflächen zur Verfügung stellen, um neue innovative Unternehmen ansiedeln zu können.

Die Glasfasertechnik muss in allen Teilen unserer Stadt zur Verfügung gestellt werden; der bisherige Ausbaustand genügt nicht den heutigen Anforderungen. Eine schnelle Internetverbindung ist für viele Menschen und gerade auch die Unternehmen unerlässlich.

Die Hochschule Rhein-Waal nahm ihren Betrieb im Jahre 2009 auf. Seither steht sie in einem vielfältigen Austausch mit den Klever Unternehmen. Um den Transfer zwischen Hochschule und Wirtschaft zu verbessern, setzen wir uns dafür ein, unser Technologiezentrum zu einem “Innovationszentrum Hochschule Wirtschaft” fortzuentwickeln, das in Hochschulnähe angesiedelt werden soll.

Weiterhin fordern wir einen umgehenden Bau der B 220 neu, um Kellen zu entlasten. Wir werden die Sanierung unserer Wirtschaftswege vorantreiben, die nicht nur der Landwirtschaft, sondern auch dem Radtourismus dienen.

 

Die CDU Kleve setzt sich dafür ein, …

  • weitere Gewerbeflächen zur Verfügung zu stellen
  • den Ausbau des Glasfasernetzes zu beschleunigen
  • ein “Innovationszentrum Hochschule Wirtschaft” zu gründen
  • umgehend den Neubau der B 220 zu realisieren.

2. Für ein familienfreundliches Kleve

Für die CDU ist die Familie das Fundament unserer Gesellschaft. Wir wollen dazu beitragen, dass Familien in Kleve auch zukünftig gestärkt werden und Eltern Unterstützung bei der verantwortungsvollen Aufgabe der Kindererziehung erhalten.

 

a) Was wurde bisher erreicht?

Die CDU hat dazu beigetragen, dass im Stadtgebiet eine Vielfalt von Betreuungsmöglichkeiten besteht. Die Versorgung konnte von 2014 bis zu 2020/21 kontinuierlich auf 1.721 Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen ausgebaut werden, 286 Kinder werden im Rahmen der Kindertagespflege betreut, so dass heute der gesamte Betreuungsbedarf für Kinder unter drei Jahren abgedeckt wird.

Auch die vielfältigen städtischen und nicht-städtischen Jugendeinrichtungen haben für die CDU Kleve eine hohe Bedeutung. Gerne haben wir hier die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt.

 

b) Was wollen wir noch erreichen?

Die CDU Kleve setzt sich weiterhin dafür ein, die Betreuungsangebote entsprechend des Bedarfes auszubauen und zu flexibilisieren, um weiterhin günstige Rahmenbedingungen für die Entscheidungsfreiheit der Eltern zu schaffen. Eine Senkung der Kitabeiträge ist ein wichtiges Ziel für die CDU und soll in der kommenden Ratsperiode geprüft werden. Eine Senkung der Beiträge darf jedoch nicht zu Lasten der Qualität der Kinderbetreuung gehen. Gemeinsam mit Unternehmen vor Ort soll ein tragfähiges Konzept für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erarbeitet werden. Der Umfang der Betreuung orientiert sich an den individuellen Erfordernissen.

Wir werden Vereine und Einrichtungen unterstützen, die Freizeitangebot für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene anbieten. Die städtischen Freizeitprogramme wollen wir weiterhin fördern.

Wir werden uns dafür einsetzen und insbesondere im Rahmen der Bauleitplanung die Voraussetzungen dafür schaffen, durch Interessenten Clubs, Diskotheken und sonstige Einrichtungen zu etablieren, die – wie viele junge Erwachsene und zahlreichen Studenten zu Recht beanstanden – in Kleve fehlen.

Auch in Zukunft werden wir ausreichend Mittel für die Modernisierung und Verbesserung der Spielplätze und Spielflächen zur Verfügung stellen.

Nicht zuletzt treten wir dafür ein, weitere Baugrundstücke für Familien auch in Kleve zur Verfügung zu stellen, für die eine hohe Nachfrage besteht. So macht es die Verlagerung des Konrad-Adenauer-Gymnasium möglich, am jetzigen Standort Baugrundstücke anzubieten.

 

Die CDU Kleve setzt sich dafür ein, …

  • die Betreuungsangebote auszubauen und zu flexibilisieren
  • eine Senkung der Kitabeiträge zu prüfen
  • Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche zu fördern
  • Baugrundstücke für Familien bereitzustellen.

3. Bildung schafft Zukunft

a) Was wurde bisher erreicht?

Bildung ist der Schlüssel für individuelle Lebenschancen. Für die CDU Kleve ist es daher unabdingbar, jedem Kind unabhängig von seinem sozialen Umfeld entsprechend seiner Bedürfnisse und Fähigkeiten die gleiche Chance auf gute Bildung zu gewährleisten. Kleve bietet landesweit eines der vielfältigsten und qualitativ hochwertigsten Schulangebote. Von diesen Auswahlmöglichkeiten profitieren Eltern und Kinder – und zugleich auch der Bildungsstandort Kleve. Zusammen mit dem Berufskolleg und der Hochschule Rhein-Waal können wir auf dem Stadtgebiet ein übergreifendes Ausbildungsangebot für junge Menschen bieten, das es sonst nur in Großstädten gibt.
Die CDU Kleve hat sich stets dafür eingesetzt, alle Schulformen gleich zu behandeln und daher auch die Mittel für bauliche Erweiterungen und Sanierungen zur Verfügung gestellt. Es entsprach unserem Wunsch, dass das Konrad-Adenauer-Gymnasium einen attraktiven Neubau erhält.
Wir haben uns auch für die außerschulische Bildung eingesetzt, nicht zuletzt durch Gewährung einer finanziellen Förderung zum Neubau des Theodor-Brauer-Hauses an der van den Berg-Straße.

 

b) Was wollen wir noch erreichen?

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die von dem Rat beschlossenen Baumaßnahmen an den Schulgebäuden schneller umgesetzt werden. Wir werden sicherstellen, dass unsere Schulen kontinuierlich gepflegt und modernisiert werden. Schließlich werden wir auch die Schulwegsicherung in unseren Fokus nehmen.

Ein zentrales Thema ist die Digitalisierung der Schulen und des Lernens. Hier müssen die vom Rat zur Verfügung gestellten Mittel zeitnah eingesetzt werden. Die CDU wird für eine zeitgerechte moderne Ausstattung der Schulen sorgen.

Neben der schulischen Ausbildung setzen wir uns für den Ausbau des außerschulischen Bildungsangebots für junge Erwachsene sowie eine bessere Vernetzung der verschiedenen Angebote ein, damit jeder Jugendliche die notwendige Förderung erhält. Wir werden die Vielfalt der Bildungsträger vor Ort durch Gewährleistung einer verlässlichen Finanzierung sicherstellen.

 

Die CDU Kleve setzt sich dafür ein, …

  • die Baumaßnahmen an den Schulen schneller umzusetzen,
  • zeitnah die digitale Ausstattung der Schulen zu verbessern,
  • das Bildungsangebot für junge Erwachsene auszubauen.

4. Klimaschutz vor Ort und Mobilität

a) Was wurde bisher erreicht?

Die Ausrufung eines symbolischen Klimanotstandes in Kleve hat uns deutlich gemacht, dass auch ein lokales Umsteuern erforderlich ist.

Wir haben diesem Anliegen bereits zuvor durch die Verabschiedung eines städtischen Klimaschutzfahrplanes, die energetische Sanierung von städtischen Liegenschaften, den Neubau von Gebäuden – wie des Rathauses in Passivhausstandard – sowie durch die Einstellung eines Klimaschutzmanagers Rechnung getragen. Auch die Stadtwerke und die USK haben Konzepte zum Klimaschutz erstellt, die – wie die Thermokompaktanlage am Klärwerk – zur Zeit umgesetzt werden.

Nicht zuletzt sind unsere städtischen Parks und Gärten ein erheblicher Beitrag zum Klimaschutz.

Schließlich tragen auch die Anreize zur stärkeren Nutzung von Fahrrädern und die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zum Erreichen der Klimaziele bei. Die CDU hat daher im Zuge der Sanierung des Deiches auch die Anlage eines Radweges in Griethausen beantragt.

 

b) Was wollen wir noch erreichen?

Die CDU setzt sich dafür ein, Anreize für unsere Bürgerinnen und Bürger zum Klimaschutz – u. a. für Flächenbegrünungen, Dachbegrünungen, Solaranlagen – zu schaffen. Weiterhin sind die städtischen Liegenschaften im Rahmen der Sanierungen energetisch zu optimieren.

Die CDU unterstützt die Fortschreibung des Radverkehrskonzepts – wir setzen uns für Fahrradtrassen in allen Ortsteilen ein. Wir wollen zentrale gesicherte Fahrradabstellmöglichkeiten schaffen (“Fahrradwache/Fahrradgarage”).

Wir wollen den Citybus optimieren und eine bessere Anbindung unserer Ortschaften durch ein Taxibussystem erreichen. Wir sind davon überzeugt, dass nur ein optimaler Mix aller Verkehrsmittel eine nachhaltige Verbesserung des Klimaschutzes ermöglicht.

 

Die CDU Kleve setzt sich dafür ein, …

  • klimafreundliches Verhalten der Bürgerinnen und Bürger über Anreize zu fördern,
  • städtische Gebäude weiter energetisch zu sanieren
  • Fahrradtrassen in allen Ortsteilen zu etablieren
  • die Anbindung unserer Ortschaften mit dem ÖPNV zu optimieren.

5. Sicher in Kleve leben

a) Was wurde bisher erreicht?

Die CDU hat sich für einen städtischen Ordnungs- und Sicherheitsdienst stark gemacht. Wir legen Wert auf ein geordnetes und rücksichtsvolles Miteinander. Der öffentliche Raum muss gepflegt werden und auch so erhalten bleiben – damit sich Klever Bürger und unsere Gäste wohl und sicher fühlen.

Einen wesentlichen Beitrag für dieses Ziel setzen auch die Frauen und Männer der Freiwilligen Feuerwehr. Sie opfern mit ihrer Arbeit nicht nur viel private Zeit, sondern setzen in ihren Einsätzen häufig die eigene Gesundheit oder gar das eigene Leben aufs Spiel.

Dafür verdienen sie unsere uneingeschränkte Unterstützung und Anerkennung. Wir haben massiv in die Zukunft der Feuerwehren investiert, so wurden Feuerwehrgerätehäuser in Rindern und Düffelward gebaut. Mittel für ein neues Feuerwehrgerätehaus in Griethausen stehen bereit.

Wir stehen auch zukünftig an der Seite unsere Wehrleute, damit sie ihre Aufgaben sicher wahrnehmen können und die Stadt Kleve sich auch in der Zukunft einer freiwilligen Feuerwehr sicher sein kann.

 

b) Was wollen wir noch erreichen?

Die CDU Kleve setzt sich dafür ein, dass der Ordnungs- und Servicedienst in Zukunft noch konsequenter zu allen Tageszeiten gefährdete Örtlichkeiten im Innenstadt-, Bahnhofs- und Parkbereich aufsucht, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Hierzu gehört auch die Schaltung einer zentralen Rufnummer zur besseren Erreichbarkeit des OSD.

Vorbeugende Projekte zur Vermeidung von Gewalt und Konflikten werden wir auch zukünftig positiv begleiten und unterstützen. Angsträume in der Stadt müssen beseitigt werden, dazu gehört auch eine ausreichende Beleuchtung.

Die Modernisierung der Feuerwehrstandorte und Feuerwehrgerätehäuser muss konsequent fortgesetzt werden.

Wir setzen uns dafür ein, die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr durch Gewährung von Zuschüssen bei Mitgliedschaften in Sportvereinen oder Fitnesseinrichtungen zu unter-stützen.

 

Die CDU Kleve setzt sich dafür ein, …

  • den Ordnungsdienst konsequenter zu allen Tageszeiten einzusetzen und erreichbar zu machen,
  • die Modernisierung der Freiwilligen Feuerwehr fortzusetzen und
  • Feuerwehrleuten Zuschüsse für Mitgliedschaften in Sportvereinen und
  • Fitnesseinrichttungen zu gewähren.

6. Generationen, Integration, Gesundheit und Pflege

a) Was wurde bisher erreicht?

Die CDU Kleve legt Wert auf einen lebendigen Austausch zwischen den Generationen. Durch den Generationenbeirat haben wir vor Ort die Möglichkeit, die Wünsche und Vorschläge junger und älterer Menschen ebenso wie die von Menschen mit Behinderung direkt in die Tagespolitik einzubeziehen.

Das Angebot an seniorengerechtem Wohnraum ist in den letzten Jahren in Kleve ebenso erweitert worden wie Wohnraum für Studenten geschaffen wurde. Auch moderne Wohnformen, wie Mehrgenerationenhäuser, konnten ermöglicht werden. Ein Mehrgenerationenspielplatz ist in Planung.

Die Betreuung und Begleitung der Flüchtlinge in unseren Einrichtungen hat zu einer guten Integration geführt.

 

b) Was wollen wir noch erreichen?

Die CDU Kleve setzt sich dafür ein, im Rahmen der Bauleitplanung der Nachfrage von Se-nioren, aber auch Studenten nach innenstadtnahem Wohnraum zu erfüllen. Die Infrastruktur für Menschen mit Behinderung ist zu verbessern (barrierefreie Stadt), dazu gehört insbesondere die Möglichkeit einer barrierefreien Querung der Bahngleise für Fußgänger am Bahnhof, aber auch die barrierefreie Gestaltung der Bushaltepunkte.

Die Corona-Pandemie hat die Bedeutung der wohnortnahe Versorgung mit medizinischen Dienstleistungen sowie Pflegeeinrichtungen gezeigt.

 

Die CDU Kleve setzt sich dafür ein, …

  • eine größere Barrierefreiheit in der Stadt zu erreichen,
  • mit guter Bauleitplanung innenstadtnahes Wohnen für Studenten, Senioren
  • und Menschen mit Behinderungen zu fördern,
  • eine wortortnahe medizinische Versorgung sicherzustellen.

7. Stärkung der Innenstadt und des Einzelhandels

a) Was wurde bisher erreicht?

Der Internethandel stellt den Einzelhandel vor große Herausforderungen. Durch das vom Rat verabschiedete Einzelhandelskonzept wird eine Konzentration der Einzelhandelsflächen erreicht, die zur Stärkung der Innenstadt beiträgt.

Der Bau des Rathauses ist fertiggestellt. Neben dem Rathaus konnte der Pastor-Leinung-Platz attraktiv neugestaltet werden. Die Bürgerschaft hat diesen Platz mit der Verlagerung des Weihnachtsmarktes angenommen.

Die Gestaltung des Opschlages hat zu einer deutlichen Belebung durch die Gastronomiebetriebe geführt. Auf Antrag der CDU wurde der Kraftfahrzeugverkehr auf der Straße beschränkt.
Der Bahnhofsvorplatz wurde ebenso attraktiv neugestaltet wie das Umfeld der Stadthalle – wir werden den weiteren Fortschritt begleiten.
Schließlich konnte nach jahrelangen Diskussionen in Bürgerschaft im Rat ein Bebauungsplan für den Minoritenparkplatz beschlossen werden. Auf Antrag der CDU ist bereits die Wallgrabenzone als attraktive Grünzone in ihrer endgültigen Form ausgebaut worden.

 

b) Was wollen wir noch erreichen?

Die Innenstadt und damit auch der Einzelhandel muss weiter durch die Verbesserung der Aufenthaltsqualität gestärkt werden. Hierzu ist die gute Erreichbarkeit mit allen Verkehrsmitteln – Fahrrad, Auto und ÖPNV – sicherzustellen.
Das Platzkonzept aus dem Jahr 2016 muss umgesetzt werden. Als erste Maßnahmen müssen der Dr. Will-Platz am Marstall ebenso wie der Große Markt und der Markt an der Linde verbessert werden. Hierbei sollte die Begrünung verbessert werden, um gleichsam “grüne” Lungen zu schaffen.

 

Die CDU Kleve setzt sich dafür ein, …

  • eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu erreichen,
  • eine gute Erreichbarkeit der City mit allen Verkehrsmitteln sicherzustellen,
  • umgehend die Plätze an der Schwanenburg, am Großen Markt und der Linde umzugestalten.

8. Förderung der Ortschaften

a) Was wurde bisher erreicht?

Die CDU Kleve hat sich dafür eingesetzt, auch unsere Ortsteile liebens- und lebenswert zu erhalten. Wir haben die Förderung der Dorfkerne beantragt. Die Maßnahmen sollen sich an dem integrierten Handlungskonzept für die Innenstadt orientieren – als erster Schritt soll mit den Maßnahmen in Griethausen begonnen werden.

 

b) Was wollen wir noch erreichen?

Wir gewährleisten, dass die in den Ortschaften vorhandenen Sporthallen der Bevölkerung im bisherigen Umfange zur Verfügung stehen, notwendige Sanierungsmaßnahmen wollen wir unterstützen.

Wir wollen sicherstellen, dass den Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Initiativen in den Ortschaften geeignete Begegnungsstätten zur Verfügung stehen, und unterstützen daher ortspezifische Maßnahmen.

Auch in den Ortschaften sind unter Berücksichtigung der Entwicklung von innen nach außen angemessene Baumöglichkeiten sicherzustellen.

Wir setzen uns dafür ein, ausreichende Mittel zur Ortskerngestaltung sowie zur Sanierung und Sicherung von Denkmälern in den Ortschaften bereitzustellen.

 

Die CDU Kleve setzt sich dafür ein, …

  • lokale Sporthallen zu erhalten,
  • vor Ort für die Menschen geeignete Begegnungsstätten zu sichern,
  • ausreichende Mittel für Ortskern- und Denkmalsanierung bereitzustellen.

9. Förderung von Heimat, Ehrenamt, Kultur und Sport

a) Was wurde bisher erreicht?

Ehrenamtliches Engagement unser Mitbürgerinnen und Mitbürger ist das Fundament des gesellschaftlichen Lebens in unserer Stadt. Ihr Einsatz macht unsere Stadt erst so lebens- und liebenswert. Wir sehen uns als Teil dieser Gemeinschaften.

Die CDU hat daher stets die Klever Vereinswelt gefördert und unterstützt, übernimmt sie in den Sportvereinen, den Heimat- und Kulturvereinen, den Musikvereinen und Chören, Schützenvereinen oder dem Klever Tiergarten, doch wichtige Aufgaben für die Allgemeinheit. Wir haben uns auch in der laufenden Ratsperiode dafür eingesetzt, dass diese Arbeit auch finanziell unterstützt wird.

Um das besondere Engagement unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu ehren, hat der Rat auf Antrag der CDU einen jährlichen Heimatpreis ausgelobt.

Die Vielfalt der künstlerischen und kulturellen Angebote garantiert eine hohe Lebensqualität in unserer Stadt. Kleve ist bestimmt durch seine Kultur und Geschichte. Neben dem Künstlerhaus Koekkoek sind besonders das Museum Kurhaus und die historischen Gärten von einer Attraktivität, die Kleve weit über seine Grenzen bekannt gemacht haben. Dieser wesentliche Beitrag zur Klever Kulturlandschaft wird von der Klever CDU weiterhin begleitet und auch zukünftig unterstützt.

 

b) Was wollen wir noch erreichen?

Eine weitere Würdigung des ehrenamtlichen Engagements soll durch eine Ehrenamtskarte erfolgen.

Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie wollen wir Karneval, Kirmes, Schützen- und Dorffeste, die seit Jahrzehnten fester Bestandteil des Klever Brauchtums sind, in besonderer Weise unterstützen.

Wir setzen uns dafür ein, das Parkpflegewerk kontinuierlich umzusetzen und kurzfristig die Kaskade vollständig instand zu setzen. Die freie Kulturszene mit ihren vielfältigen Angeboten findet unsere Unterstützung.

Die CDU setzt sich dafür ein, die Denkmäler unserer Stadt zu bewahren und sie erleb- und begehbar zu machen.

Die CDU tritt dafür ein, in der Innenstadt ein kulturelles Zentrum zu schaffen, in dem insbesondere Bücherei und Volkshochschule zusammengeführt werden sollen, um sie zu einer attraktiven Bildungs- und Kultureinrichtung weiterzuentwickeln.

 

Die Sportvereine genießen als unverzichtbare Stütze des gesellschaftlichen Lebens unsere besondere Unterstützung. Die CDU hat sich stets dafür eingesetzt, dass diese Arbeit durch den Erhalt und den Ausbau der Sportstätten und die Arbeit insbesondere im Jugendbereich gefördert wird.

Auf Betreiben der CDU wurde für Kleve ein Sportentwicklungsplan aufgestellt, um zum einen den Sportlern ortsnahe moderne und zeitgemäße Sportstätten zur Verfügung zu stellen und zum anderen die Vereine zu entlasten. Wir haben einer Anpassung des Sportentwicklungsplans zugestimmt, die nicht zuletzt im Hinblick auf den Frauenfussball notwendig ist. Wir wollen den Sportentwicklungsplan beschleunigt umsetzen. Nachdem Kunstrasenflächen in Kellen und Materborn fertiggestellt wurden, müssen nun auch die Umkleiden erneuert werden. Auch das Sportzentrum Kellen muss zeitnah weiter umgesetzt werden.

In der laufenden Wahlperiode haben wir die Planungen zur Nutzung der zur Sportplatzanlage Gustav-Hoffmann-Stadion als zeitgemäßes Leichtathetikzentrum mit Tartanbahn für Vereins- und Schulsport..

Wir setzen uns dafür ein, dass nunmehr kurzfristig – wie vom Rat auf Antrag der CDU beschlossen – eine moderne Zweifachsporthalle mit Umkleiden auch für den Außensport gebaut wird.

 

Kleve hat auf Betreiben der CDU ein neues Kombibad erhalten, das schon jetzt als qualitativ hochwertiges Sport- und Freizeitbad ein Anziehungspunkt für Kleve ist. Wir hoffen, dass nach den coronabedingten Einschränkungen schon bald wieder eine uneingeschränkte Nutzung möglich sein wird. Wir treten dafür ein, die Schwimmausbildung in den städtischen Bädern für Familien, Vereine und Institutionen in Kleve sicherzustellen. Das Lehrschwimmbecken in der Marienschule in Materborn hat hierfür eine wichtige Bedeutung, um ein ausreichendes Angebot zu gewährleisten.

Wir fördern die Zusammenarbeit von Schulen und Sportvereinen zum gemeinsamen Nutzen beider. Die CDU tritt schließlich dafür ein, den Kanu- und Rudersport in Kleve zu gewährleisten.

 

Die CDU Kleve setzt sich dafür ein, …

  • ein innenstadtnahes Kulturzentrum zu etablieren
  • eine Ehrenamtskarte einzuführen,
  • den Sportentwicklungsplan beschleunigt umzusetzen, die
  • Schwimmausbildung in Kleve zu gewährleisten,
  • die Zusammenarbeit von Schulen und Sportvereinen zu fördern.

10. Kleve weiterdenken - Stadtentwicklung bedeutet Zukunft

Wir haben in den vergangenen Jahren die sich aus dem Stadtentwicklungskonzept des Jahres 2009 ergebenden Maßnahmen umgesetzt, um einerseits die Identität Kleves zu erhalten, aber andererseits fortzuentwickeln. Die Unterstadtentwicklung hat – mit Ausnahme der abschließenden Bebauung des Minoritenparkplatzes – sichtbare Formen angenommen.

Nach über zehn Jahren ist nun aber die Zeit gekommen, das Stadtentwicklungskonzept fortzuschreiben. Die Entwicklungen in der Unterstadt durch die Hochschule, die Bebauung des ehemaligen Unionsgeländes und im Bahnhofbereich machen eine Weiterentwicklung der unterstädtischen Planung notwendig. Aber auch die Ergebnisses der Quartiersuntersuchungen in der Oberstadt gebieten eine Fortschreibung für diesen Bereich.

Wir setzen uns weiter dafür ein, für ein Entwicklung der Stadt von innen nach außen zu sorgen, somit vor allem Flächen in der Innenstadt, aber auch den Ortschaften für bauliche Zwecke zu nutzen. Neben der Pflege unserer historischen Park- und Gartenanlagen müssen auch weitere Grünflächen geschaffen und erhalten werden.

 

Die CDU Kleve setzt sich dafür ein, …

  • das Stadtentwicklungskonzept fortzuschreiben;
  • weiter die Entwicklung von innen nach außen zu fördern,
  • ausreichend Grünflächen schaffenunsere historischen Parkanlagen zu pflegen.

11. Gesunde Finanzen – ein Gewinn für unsere Bürgerinnen und Bürger durch niedrige Steuern, Abgaben und Beiträge

Die CDU steht für moderate Gewerbesteuern im Interesse der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Auch die Grundsteuern und die Preise für Strom, Gas und Wasser gehören in Kleve seit Jahren zu den niedrigsten in NRW. Diese Politik einer nachhaltigen Versorgung mit Strom, Wasser und Gas zu günstigen Preisen werden wir im Sinne der Bürgerinnen und Bürger fortsetzen. Dazu werden wir unsere Stadtwerke in kommunaler Hand als positiven Standortfaktor stärken.

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten steht die CDU für eine gesunde umsichtige Haushaltspolitik, die es uns ermöglicht, den Gestaltungsspielraum durch eine ausreichende finanzielle Ausstattung zu nutzen. Die gemeinsamen, nicht zuletzt auch die CDU initiierten Konsolidierungsbemühungen des Rates, haben Rücklagen geschaffen, die es auch in Zeiten der Corona-Pandemie ermöglicht, politisch zu handeln. Auf diesen politischen Erfolg ist die CDU Kleve stolz.

Zukünftige Aufgaben in den Bereichen Schule, Familie, Arbeit, Soziales, Wohnen, Umwelt und Planung in der jetzigen Qualität können wir nur aufgrund der verantwortungsbewussten Haushaltspolitik der vergangenen Jahre ermöglichen – und mit freiwilligen Leistungen Kleve attraktiv und lebenswert gestalten.

Die CDU Kleve konnte in den vergangen Jahrzehnten beweisen, dass sich erfolgreiches Sparen und zukunftsträchtige Investitionen nicht ausschließen. Diesen Weg werden wir auch weiterhin konsequent im Sinne der Bürgerinnen und Bürger weiterverfolgen.

Diese sparsame Haushaltsführung ermöglicht uns auch, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten unsere geplanten Investitionen zu realisieren – gerade moderne Schulbauten dienen damit nicht nur den Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler, sondern stärken auch die lokale Wirtschaft!

 

Die CDU Kleve setzt sich dafür ein, …

  • moderate Gewerbesteuern im Interesse der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen zu gewährleisten,
  • dass Gebühren und Abgaben, die Bürgerinnen und Bürger belasten, auch zukünftig, gering bleiben
  • dass eine gesunde, umsichtige und verantwortungsbewusste Haushaltspolitik mit zukunftsweisenden Investitionen möglich bleibt.

12. Zum Schluss: Moderne Verwaltung

a) Was wurde bisher erreicht?

Die Stadt Kleve muss als Dienstleister ein attraktiver Arbeitgeber für qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein. Hierzu muss die Stadt Kleve Vorreiter für familienfreundliches Arbeiten sein. Sie muss Anreize auf dem Arbeitsmarkt schaffen, um in einer mobilen Gesellschaft bestehen zu können.
Die Attraktivität und Familienfreundlichkeit eines Arbeitgebers hängt auch von flexiblen Arbeitszeitmodellen ab. Flexible Arbeitszeiten und auch das mobile Arbeiten als moderne und selbstverständliche Möglichkeit der Arbeitszeitgestaltung kann zur Gewinnung qualifizierter und motivierter Mitarbeiter führen, die wir für eine moderne Verwaltung brauchten. Wir wollen auch die Betreuung der Kinder von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aktiv fördern bis hin zur Schaffung von speziellen Angeboten in den städtischen Einrichtungen.

 

b) Was wollen wir noch erreichen?

Wir wollen eine bürgerfreundliche, serviceorientierte und digitale Verwaltung, die den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt dient. Eine Stadtverwaltung steht im ständigen Austausch mit dem Bürger und ist erster Ansprechpartner für vielfältige Verwaltungsangelegenheiten vor Ort. Die Digitalisierung ist in allen Bereichen des täglichen Lebens weit vorangeschritten und macht vieles einfacher und auch schneller. Ein möglichst hoher Grad der Digitalisierung in der Stadtverwaltung ist daher das erklärte Ziel der CDU Kleve für die nächste Wahlperiode. Hierbei kommt es auf ein umfassendes Gesamtkonzept an, welches es ermöglicht, medienbruchfrei, effizient und serviceorientiert die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sowie der lokalen Betriebe zu bearbeiten. Hierzu ist eine zügige weitere Modernisierung der Stadtverwaltung im Sinne der E-Governmentkonzepte notwendig. Sie ermöglicht Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen den unkomplizierten und zeitlich unabhängigen Zugang zu den Leistungen der Verwaltung. Der Gang zum Amt wird so in den meisten Fällen überflüssig. Darüber hinaus wird Verwaltungshandeln durch den Einsatz von E-Government-Verfahren schneller und kostengünstiger. Sie sorgen für mehr Effizienz und Transparenz.

 

Die CDU Kleve setzt sich dafür ein, …

  • die Verwaltung für die Menschen serviceorientiert, bürgerfreundlich und digital weiterzuentwickeln,
  • für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus ein attraktives und modernes Arbeitsumfeld zu schaffen.