Die Frage nach der Verantwortung für Versäumnisse bei der Umsetzung von Ratsbeschlüssen, die Tim Tripp vor kurzem in seinem Kommentar stellte, ist rasch beantwortet:

• dem Stadtrat steht die Bürgermeisterin Sonja Northing vor
• Chefin der ausführenden Verwaltung ist die Bürgermeisterin Sonja Northing

Da diese Fakten unverändert bestehen, bleibt es beim logischen Schluss, dass die amtierende Bürgermeisterin Sonja Northing (parteilos, von SPD gestützt) in erster Linie verantwortlich ist. Versuche der Klever SPD, von dieser Verantwortlichkeit ihrer Spitzenkandidatin abzulenken, scheitern auch weiterhin. So sind nun einmal die Fakten.

Es entspricht dem Verantwortungsbewusstsein der Klever CDU, dass wir keinen Wahlkampf auf Kosten der Feuerwehr führen oder uns über den guten Ruf der Feuerwehr profilieren wollen. Immerhin gibt es auch in den Reihen der CDU sachkundige Feuerwehrleute.

Mithilfe dieser qualifizierten Fachkunde wollen wir konstruktiv die realisierbaren Rahmenbedingungen der Feuerwehr in Kleve verbessern – mit Augenmaß und Realitätssinn. Und mit Sachverstand ohne Aktionismus. Die SPD hat daher auch in der Ratssitzung vom  11.03.2020  ihren Antrag auf Ausschreibung von Feuerwehrfahrzeugen zurücknehmen müssen, weil die Anschaffung bereits gemäß dem Brandschutzbedarfsplan umgesetzt wird, so der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gebing(CDU).

Wenn die SPD Kleve an diesem Ziel wieder sachlich mitarbeiten will, ist sie willkommen. Denn die politischen Rahmenbedingungen sind ebenfalls in dieser Legislaturperiode Fakten gewesen. Die CDU Fraktion hatte 17 Mandate von insgesamt 45 Ratsmandaten. Die 17 CDU Mandate sind also keine Ratsmehrheit. Die CDU alleine kann keinen Ratsbeschluss fassen, sondern braucht Partner, die überzeugt werden wollen. Schon aus diesen Fakten ist verständlich, wie unqualifiziert die politische Polemik von SPD und neuerdings auch von neugewonnenen Mitgliedern des politischen Vereins „OK“ ist, die alles Negative alleine der CDU zuschieben wollen.

Aber ebenso irreführend ist die Behauptung der SPD, die Bürgermeisterin Northing habe 300.000 € zur Verbesserung der Ausstattung der Feuerwehr in den Haushalt 2020 der Stadt Kleve eingestellt. Beschlossen – und dieser Punkt ist entscheidend – wurde der Haushalt und damit auch diese Position mit den Stimmen der CDU. Aber es ist nun einmal der Stil der SPD und der Bürgermeisterin Northing (parteilos, von SPD getragen), sich zulasten anderer in den Vordergrund zu schieben und mit fremden Federn zu schmücken. Die Stimmen der CDU und anderer Fraktionen werden einfach unterschlagen. Das ist frech.