Stellungnahme der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Kleve

zu den Artikeln in den Niederrhein Nachrichten vom Samstag 02.02.2022, Seite C2

Tiergarten: „Verwaltung darf keine Fakten schaffen“ – SPD beantragt öffentliche Sondersitzung

und

Stadtspitze trifft einsame Entscheidungen – Offene Klever kritisieren Vorgehen der Stadt

Der Tiergarten in Kleve hat auch bei der CDU Kleve einen hohen Stellenwert. Insofern begrüßen wir grundsätzlich das Eintreten der SPD und der OK für die Belange des Tiergartens. Wir bitten aber, die Rahmenbedingungen des Klever Tiergartens angemessen zu berücksichtigen.

Da stellen wir zunächst fest, dass der Klever Tiergarten in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins mit eigener Rechtspersönlichkeit und nicht als Beteiligungs-gesellschaft der Stadt Kleve organisiert ist. Der Verein ist also rechtlich unabhängig von der Stadt Kleve und nicht weisungsgebunden. Wegen seiner besonderen Bedeutung für die Stadt Kleve genießt der Verein seit jeher eine existenzsichernde finanzielle Förderung durch die Stadt Kleve, jährlich als Betriebskostenzuschuss. Diese Förderung findet bei allen Parteien Zustimmung, nach Meinung der CDU-Fraktion auch in Zukunft.

Aus der Vereinsstruktur ergeben sich klare Entscheidungswege und Verantwortlich-keiten. Die Mitglieder des Vereins wählen einen Vorstand, der die wesentlichen Ent-scheidungen trifft und notfalls für gravierende Fehlentscheidungen persönlich haften muss. Der Vorstand ist den Vereinsmitgliedern gegenüber rechenschaftspflichtig, nicht aber politischen Gremien. Deshalb findet eine unangemessene Politisierung des Tiergartens nicht die Zustimmung der CDU-Fraktion.

Das laufende Tiergartengeschäft wird von einem angestellten Geschäftsführer oder Leiter, Herrn Tierarzt Polotzek, besorgt. Herr Polotzek hat einen Masterplan mit dem Grundgedanken der Schaffung eines modernen Natur- und Artenschutzzentrums – wie die SPD zurecht anführt – federführend angefertigt, der in einzelnen Projekten abgearbeitet werden soll. Die Umsetzung der Projekte kostet Geld. Manche Projekte, wie der Neubau eines Seehundbeckens kostet sehr viel mehr Geld als der Verein aus Eigenmitteln realisieren kann. Die Rede ist von über 10 Mio. € ohne gesicherte Gesamtfinanzierung durch verbindlich zugesagter Förderungen Dritter. Die Entschei-dung des Vorstandes, dieses derzeit unrealisierbare Neubauprojekt vorerst nicht weiter zu verfolgen, ist schade, aber nach Auffassung der CDU als verantwortungs-voll zu respektieren und nicht zu politisieren, so populär dieses Projekt auch sein mag. Mithin wurde auch ein Antrag auf finanzielle Förderung des Seehundbeckens bei der Stadt Kleve nach unserer Kenntnis nicht gestellt mit der Folge, dass sich politische Gremien damit auch nicht auseinanderzusetzen haben.

Die aus veterinärmedizinischer Sicht getroffene Entscheidung des Tierarztes Polotzek, die nicht mehr artgerechte Seehundhaltung in Kleve zu beenden, zeugt in der Tat von Konsequenz, Entschlossenheit und Verantwortungsgefühl.