Die CDU – Fraktion im Rat der Stadt Kleve unterstützt die Vereinbarung mit Landesregierung in Sachen Verzicht auf Erhebung der Beiträge beim KiBiZ/OGS/Tagespflege.

Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gebing wird gebeten, einen entsprechenden Dringlichkeitsbeschluss zu unterstützen.

Der Kompromiss mit der Landesregierung hinsichtlich der Erhebung von Beiträgen im Bereich „KiBiz/OGS/Tagespflege“ lautet:

–           Die Kommunen verzichten für den Monat April auf die Erhebung der Beiträge in den genannten drei Betreuungsformen. Die Einnahmenausfälle tragen Kommunen und Land jeweils zur Hälfte.

–           Die Eltern verzichten auf eine Rückerstattung der Beiträge für die beiden letzten Wochen im März. Im Ergebnis führt das dazu, dass alle Beteiligten (Land, Kommunen und Eltern) sich die Ausfälle zu je einem Drittel teilen.

–           Die Eltern, die ihre Kinder in der Notbetreuung haben, werden nicht zu Beiträgen herangezogen. Sie werden erlassen.

Diesen Beschluss zu unterstützen ist ein dringendes Anliegen der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Kleve.